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Unsere Themen

Wir setzen uns für die kontinuierliche bauliche Instandsetzung und Sanierung unserer Schulgebäude ein. Wir kritisieren den Umsetzungsstau bei den geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen. Die Planung und Priorisierung von Investitionsmaßnahmen im Bereich Schulen ist aus unserer Sicht nicht hinreichend transparent. Unser Antrag zum Finanzplan 2022, dass ein Sanierungskonzept für die kreiseigenen Schulgebäude erstellt wird, fand leider keine Mehrheit im Kreistag (11/2021).
Wir haben die Eigenanteile für die Schülerbeförderung gesenkt (fraktionsübergreifender Antrag FW/CDU/FDP/SPD/GRÜNE/Linke)
Wir haben uns im Rahmen der Anhörungen zur Haushaltsaufstellung 2024 aktiv für den Ausbau der Schulsozialarbeit ausgesprochen. Im Haushalt 2024 sind die kreislichen Mittel für die Schulsozialarbeit weiter erhöht worden, sodass nun an 32 Schulen des Landkreises dieses Angebot den Lern- und Lebensraum Schule für unsere Kinder bereichert.

Mittels Anfragen und Anträgen setzten wir uns kontinuierlich dafür ein, dass der Breitbandausbau und die Digitalisierung an unseren Schulstandorten vorangehen
Unser Antrag auf Verausgabung bereitgestellter Mittel zum Breitbandausbau an Schulen wurde mehrheitlich befürwortet (3/2020). Außerdem haben wir mehrere Anfragen zum Umsetzungsstand des Förderprogramm "Digitalpakt Schule" gestellt, durch welches die Schulstandorte in unserem Landkreis mit W-Lan-Technik sowie weiterer IT ausgestattet wurden. Wir kritisieren, dass die Fördermittel zum Ende des Bewilligungszeitraumes nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden konnten, obwohl noch nicht alle Schulen plangemäß abgearbeitet wurden. Aufgrund von internen Abläufen sowie Problemen, zeitgerecht ausführende Firmen zu finden, kam es zu Verzögerungen. Es ist äußerst bedauerlich, wenn verfügbare Fördermittel nicht ausgeschöpft werden. Hier gilt es, stringent an der Umsetzung zu arbeiten.

Wir haben uns im Rahmen der letzten Schulnetzplanung für den Erhalt der Regelschule Molschleben als eigenständige Regelschule, sowie den Schulstandort RS Ohrdruf eingesetzt. Getreu dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“ sollten Schulstandorte sowohl in entsprechender Quantität in der Fläche des Landkreises, als auch in Vielfalt der Schulformen und Konzepte möglichst erhalten bleiben.

Wir haben der Erhöhung des Zuschusses, und somit der weiteren Sicherung dieses wichtigen Kulturangebotes, für die kommende Finanzierungsperiode ab 2025 zugestimmt.

Bereits seit 2019 haben wir uns für die Etablierung einer Stabsstelle „Wirtschaftsförderung“ in der Kreisverwaltung eingesetzt. Nachdem diese dann tatsächlich eingeführt wurde und mit einem (sehr kleinen) Haushaltsbudget ausgestattet wurde, haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Haushalt 2024 dieses Budget erfolgreich verdoppeln können. Nun stehen für die „Belebung innerörtlicher Lagen“ in unserem Landkreis statt 15.000 jetzt 30.000 Euro zur Verfügung.

Wir haben uns intensiv bei der Erstellung des Radverkehrskonzept eingebracht. Außerdem haben wir uns für den Beitritt des Landkreises zur AG „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgesprochen. Der überörtliche Alltagsradverkehr (Ortsverbindende Radwege) sowie die touristische Nutzung der Radwegeinfrastruktur sind ein wichtiges Thema mit Blick auf die Mobilitätsentwicklung in unserem Landkreis. Es bleibt nach wie vor eine große Herausforderung den zumeist in Verantwortung der Gemeinden liegenden Radwegeausbau auf Kreisebene zu unterstützen und zu steuern.
Die Bergrettung (Bergwacht Tambach-Dietharz und Ohrdruf) ist als Teil der rettungsdienstlichen Infrastruktur, insbesondere mit Blick auf die touristische Nutzung unserer kreiseigenen Waldgebiete, ein wichtiger Akteur. Wir haben uns für die Rechtsstellung sowie finanzielle Ausstattung der Bergrettung eingesetzt. In persönlichen Gesprächen vor Ort, aber auch mit Vertetern der Kreisverwaltung haben wir versucht Lösungen für die schwierige Situation der Bergrettung zu finden.

Dieses Ziel konnte bereits zu Beginn der Legislatur durch eine breite Zustimmung im Kreistag – so auch unsere – erreicht werden. Die gelbe Tonne ist im Landkreis Gotha eine etablierte Institution.

Durch unseren Antrag zum Haushalt 2020 wurden Mittel für die Etablierung eines Beratungsangebotes für Wohnungslose und Wohnungsnot betroffene Menschen in den Haushalt neu aufgenommen. Bis dahin gab es kein spezifisches Angebot für diesen Personenkreis.
Im Rahmen der Mittelvergabe des Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben“ unterstützen wir den Ausbau von niederschwelligen Angeboten insbesondere im ländlichen Raum. So beispielsweise an verschiedenen Standorten „Dorfkümmerer“ oder kooperative Aktivitäten zur Belebung in den Gemeinden.
Intensive Beteiligung an der Überarbeitung der Jugendförderrichtlinie. In der Folge haben wir uns u.a. auch für die Anhebung der Fördersätze für Maßnahmen der Jugenderholung/Freizeiten ausgesprochen.

Eine Mehrheit fand auch unser Antrag zur Erhöhung der Investitionsmittel im Sportbereich. Ab 2024 können nun Sportvereine und Gemeinden insgesamt 40.000€ statt bisher 24.000€ für Investitionsvorhaben an ihren Sportstätten beantragen.

Durch unseren Antrag wurden Haushaltsmittel für den Ausbau der Freiwilligenagentur Gotha zur Verfügung gestellt. In der Folge kann diese ihren Wirkungsradius ausweiten und so auch in der Fläche des Landkreises tätig sein. Sie fungiert als zentrale Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement im Landkreis Gotha (Gewinnung und Vermittlung von Ehrenamt, Schulung und Begleitung, Aktionstage usw.).