Stellungnahme zum Kreishaushalt 2024
Wie wollen wir dringend notwendige Investitionen in den Folgejahren stemmen, wenn wir jetzt nichts dafür zur Seite legen? Angesichts von mehr als 60 Millionen geplanten und den geplanten Investitionen in Schulen, Straßen und Infrastruktur in den nächsten Jahren, in Kombi mit einer Rücklage, die etwa in 3 Jahren aufgebraucht sein wird, halten wir derartige „Geschenke“ – nämlich die Senkung des aktuellen Umlagesatzes um weitere 1,2% – für nicht angezeigt. Eine Kreisumlage so niedrig wie seit 12 Jahren nicht mehr, außerdem deutlich unter dem Thüringer Durchschnitt, die Umlagekraft der Gemeinden steigt – alles Argumente die, neben dem zukünftigen Finanzbedarf, deutlich gegen eine Absenkung der Kreisumlage sprechen.
Wieder wächst der Stellenplan um weitere 15 Stellen. Damit sind seit 2019 insgesamt 100 Stellen hinzugekommen. Ein steiler Anstieg im Vergleich zu den davor liegenden Jahren. Die Antwort auf die Frage, wie man eine „arbeitsfähige Verwaltung“ sicherstellt kann, nicht zuletzt auch aus fiskalischen Gründen, nicht mit immer weiteren Stellenmehrungen beantwortet werden. Effiziente Organisationsstrukturen, Prozessoptimierung, Aufgabenumverteilung und -Verdichtung und vieles mehr, muss konsequent mitbrachtet werden.
Der Investitionsplan sieht vor, dass dringend notwendige Baumaßnahmen nicht realisiert werden. Unter anderem aufgrund von fehlenden personellen Kapazitäten in der Bauverwaltung werden wiederholt Investitionsmaßnahmen verzögert, verschoben oder auf unbestimmte Zeit gestrichen. Hier gilt es dringend Strukturen zu schaffen, die die plangerechte Abarbeitung der Vorhaben möglich machen.
Positiv ist die Erhöhung der Mittel für die Schulsozialarbeit sowie offene Kinder- und Jugendarbeit. Unsere Fraktion hatte frühzeitig im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereits hierzu eine entsprechende Forderung/Bitte um den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit an den Landrat formuliert. Wir freuen uns, dass dies zur Umsetzung kommt und so weitere Schulen mit diesem wichtigen Angebot versorgt werden können. Ebenso anzumerken, die im Haushalt enthaltenen Zuschüsse von Kultur- und Bildungsangeboten, z.B. für ThüPhil und Volkshochschule, oder soziale Projekte – all das sind Investitionen, die direkt und positiv bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und einen echten Mehrwert für das gesellschaftliche Leben in unserem Landkreis darstellen.
Positiv auch, dass unsere Änderungsanträge zur Erhöhung des Budgets für Investitionen im Sportbereich sowie die Verdopplung des Budgets für Wirtschaftsförderung Eingang in den Haushalt gefunden haben.
Unsere Fraktion hat sich intensiv und kritisch sowohl mit dem Haushaltsentwurf als auch mit der Kreisverwaltung dazu auseinandergesetzt. Trotz Kritikpunkten stimmten wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu. Wir behalten diese weiterhin im Blick!