Vorletzte Kreistagssitzung dieser Legislatur – Beitritt „weltoffenes Thüringen“, Siedlungsflächenkonzept, neue Gesichter und mehr…
Eine lange Tagesordnung und eine Vielfalt an Themen waren Inhalt der Kreistagssitzung am 20.03.2024. So beschlossen wir mehrheitlich den Beitritt des Landkreises Gotha zum Bündnis „weltoffenesThüringen“. Die Freien Wähler begrüßen dieses Votum ausdrücklich.
Ein Antrag der AFD-Fraktion zur Etablierung von sogenannten 1€-Jobs (AGHs) für Asylsuchende mit der
Begründung der verbesserten Integrationseffekte wurde mangels Zuständigkeit des Kreistages abgewiesen.
Neben dieser formalen Problematik gibt es aber auch weitere Argumente, warum dieser Antrag aus unserer Sicht
nicht sachgerecht, sondern eher in der Rubrik „Schaufensterantrag“ zuzuordnen ist. Derartige
Arbeitsgelegenheiten gibt es längst im LK Gotha als Instrumente der Förderung, sowohl für Asylsuchende, als
auch für anerkannte Geflüchtete, die im SGBll-Bezug sind. Es fällt darüber hinaus außerordentlich schwer, der
AFD-Fraktion ihr Motiv „Integration fördern“ abzukaufen, wo sie doch in der heutigen Sitzung auch einmütig
NICHT zugestimmt hat, dass Geflüchtete eine gute soziale Betreuung durch unsere kreiseigenen
Tochtergesellschaft ILG erhalten? Wo wir alle wissen, wie wichtig diese soziale Betreuung für gelingende
Integration in unsere Gesellschaft ist.
In diesem Zusammenhang ist uns noch eine Diskussion im Kreistag zu Beginn der Legislatur präsent: es ging um
die Erhöhung des Zuschusses für das Gothaer Frauenhaus. Aufgrund steigender Bedarfe war dies nötig
geworden. Die AFD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung, weil in der Sachdebatte zur Beschlussvorlage
herauskam, dass ein Teil der Mehrbedarfe auch durch Frauen mit Migrationshintergrund entstehen. Erwartet die
AFD etwa, dass die Ablehnung der Erhöhung, ergo kein zusätzliches Personal, das Problem von Gewalt an
Frauen löst? So sieht aus unserer Sicht kein verantwortungsvolles, lösungsorientiertes Handeln als
Mandatsträger aus!
Ein weiteres Thema war ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Radverkehr im Landkreis Gotha, dem es
unserer Auffassung nach leider deutlich an Substanz und konkreten Maßnahmen gefehlt hat. Mit solchen
Anträgen haben wir, insbesondere wenn sie in Zeiten des Wahlkampfes kommen, doch so unsere Mühe. Es gab
eine Verweisung des Antrages in den Ausschuss zur weiteren Diskussion dieses wichtigen Themas und
hoffentlich der Erarbeitung handfester Lösungen, die den Radverkehr in unserem Landkreis wirklich
voranbringen.
Das Siedlungsflächenkonzeptes zum Erfurter Kreuz wurde in den Ausschüssen vorgestellt und heute vom KT
angenommen. Die Herausforderungen, die mit der Umsetzung der Maßnahmen zusammenhängen gilt es nun
gemeinsam anzugehen, so etwa die Schaffung von ca 1200 Wohnungen in Form von EFH/MFH in Gotha und
den unmittelbar befassten Gemeinden Nesse-Apfelstädt, Drei Gleichen und VG Nesseaue, oder etwa die nötigen
Anpassungen der Verkehrsinfrastruktur/ÖPNV/Radverkehrswege, sowie der Angebote der Daseinsfürsorge. Das
wird sicher ein Kraftakt für alle Beteiligten.
Zuletzt ging es um die Zentrale Rettungsleitstelle Westthüringen, deren Schaffung in Kooperation mit den Ilm-
Kreis und dem Wartburgkreis eigentlich bereits ausgerufenes Ziel eines eigens dafür gegründeten
Zweckverbandes war, nun aber wohl aufgrund von unüberbrückbaren Differenzen in unabsehbare Ferne gerückt
ist. Möge die Kreisverwaltung hier dennoch eine gute Lösung für den Landkreis erarbeiten.
Nicht unerwähnt wollen wir lassen, dass unser Freier Wähler Max Arnold zum 01.01.2024 in die Fraktion
nachgerückt ist und heute vereidigt wurde